Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Julian Gaertner & Severin Lauer GbR (ENOmobility), vertreten durch die Geschäftsführer Severin Lauer und Julian Gaertner, mit Sitz in der Daphnestraße 30, 81925 München, nachfolgend „ENOmobility“ oder „wir“ genannt, 
Telefon: +49 (0) 152 273 598 33 E-Mail: info@enomobility.de


1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, kurz Käufe oder Vereinbarungen der ENOmobility mit ihren Kunden. Bei allen solchen Käufen oder Vereinbarungen stimmt der Kunde den Geschäftsbedingungen (AGB) zu. Es gelten immer nur die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Diese AGB enthalten Regelungen, die nur für Verbraucher, und Regelungen, die nur für Unternehmer gelten.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss 
Bei Abschluss von Kaufverträgen ist Verkäufer die Lauer & Gaertner GbR kurz ENOmobility. Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die wir Ihnen mit einer gesonderten E-Mail versenden, spätestens jedoch durch die Bereitstellung der Ware. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber informieren wir Sie dann gesondert. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich rückerstattet. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragstext und diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung sind nochmals aus der Auftragsbestätigung ersichtlich, welche wir Ihnen nach Bestellung zur Vertragsannahme per E-Mail zusenden. Sie können diese speichern und über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

4. Lieferbedingungen
Zu den angegebenen Produktpreisen kommen keine Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Wir versenden Zubehör für unsere ENO Elektroroller grundsätzlich an eine von Ihnen uns mitgeteilte Adresse in Deutschland, wobei wir in diesem Fall die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen auswählen. Für den Erhalt Ihres ENO Elektrorollers können Sie wählen zwischen: Versand durch uns an eine von Ihnen gewählte Adresse in München, Deutschland. Abholung durch Sie bei unserem Showroom oder unserer Lageradresse. Bitte informieren Sie uns spätestens 2 Tage vor Ihrer Abholung, damit wir Sorge dafür tragen können, dass Ihre Ware entsprechend bereitgestellt werden kann. Nach Überschreiten eines vereinbarten Liefertermins oder einer  vereinbarten Lieferfrist können Sie uns schriftlich (oder in Textform) auffordern, binnen angemessener Nachfrist zu liefern. Wenn wir diese Nachfrist schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei Lieferung der Bestellung an einen von Ihnen ausgewählten Adresse in München bzw. bei Abholung im ENO Showroom zur Abholung benachrichtigen wir Sie in Textform (per E-Mail), sobald die Bestellung zur Abholung bereitsteht. Die Bestellung ist dann innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung müssen Sie die Rechnung vorlegen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

6. Bezahlung
Sie können die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen grundsätzlich mit mit Vorkasse vornehmen. Zusätzlich besteht grundsätzlich nach Absprache die Möglichkeit der Bezahlung der Ware über einen von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in Ihrer Rechnung und liefern die Ware nach Zahlungseingang direkt aus.

7. Gewährleistung
Für Ihre Rechte bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können Sie von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Sind Sie Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl zeigen wir Ihnen in Textform (per E-Mail) innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel an. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.1 dieser AGB fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser AGB. Sie erhalten ab Rechnungsdatum 24 Monate Garantie auf Ihren ENO Elektroroller. Sie erhalten 3 Jahre Garantie auf Ihren Akku. Bei Garantieansprüchen muss dieser in einem guten Zustand sein und muss uns zur Messung für 2 Tage überlassen werden. Die Kapazität Ihres Li-Ionen-Akkus darf nach dreijähriger Verwendung (ca. 800 Ladezyklen) nicht weniger als 60% der ursprünglichen Ladekapazität besitzen. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8. Haftung
Wir haften für Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer von uns übernommenen Garantie beruhen. Im Übrigen sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Ablieferung. Sind Sie Unternehmer, beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung in den vorstehenden Fällen dieser Ziffer der AGB mit der Abnahme. Unberührt bleiben von dieser AGB zwingende gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung und Ihre Schadensersatzansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz, deren Verjährungsfrist sich jeweils ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen bestimmt.

9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

10.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (unsere Kontaktdaten finden Sie oben vor § 1 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist auch gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen per Versandspedition absenden. Sie tragen in diesem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

10.3    Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Lauer&Gaertner GbR ENOmobility, Daphnestraße 30, 81925 München, E-Mail: info@enomobility.com 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen 


11. Schlussbestimmungen
1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.